Stadtparlament vs. Gemeindeversammlung Sursee
Meinung Carlo Piani, die Mitte
Wenn der Mut euch verlässt!
Entscheidungen an einer Gemeindeversammlung sind Entscheidungen in einer direkten Form, die es nur in einer gelebten Demokratie gibt. Dazu müssen wir Sorge tragen. Es erstaunt mich daher sehr, dass staatstragende Parteien wie die FDP und SVP sich an die Leine der Grünen und der Linken nehmen lassen. Diese Parteien verlieren den urdemokratischen Blick und überlassen den politischen Diskurs einer Handvoll Parteimitgliedern.
Die FDP (und auch die SVP), die für gesunde Finanzen steht, will ein unnötig teures und undemokratisches Parlament unterstützen. Wo bleibt das unternehmerische und liberale Denken? Wo bleibt der Mut, sich direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern über Themen und Anliegen in einer Gemeindeversammlung zu treffen und politisch zu streiten? Wo bleibt der Wille und das Engagement, sich direkt von Angesicht zu Angesicht an der Gemeindeversammlung politisch auseinanderzusetzen?
Das Argument der besseren Repräsentation der Wählerinnen und Wähler ist fadenscheinig und lenkt davon ab, dass die Plattform des Gemeindeparlamentes für einen parteipolitischen Schlagabtausch missbraucht wird. Die Gemeindeversammlung ist und bleibt näher bei Sache und ermöglicht eine sachliche, direkte und auch emotionale Diskussion. Das sollten wir uns nicht nehmen lassen.
Carlo Piani, Die Mitte Sursee
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