Initiative attraktive Altstadt
Stadt Sursee erklärt Initiative als ungültig. Handlungsbedarf erkannt.
Die Surseer Altstadt soll autofrei werden. Dies verlangt die Gemeindeinitiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee». Da die Zuständigkeit nicht in der Kompetenz der Stimmberechtigten liegt, erklärt der Stadtrat die Initiative als ungültig. Die Anliegen der Initianten will der Stadtrat jedoch aufnehmen. Eine gesamtheitliche Strategie für die Altstadt soll erarbeitet werden. Dabei wird auch dem Thema Verkehr eine wichtige Rolle zukommen.
Die Initiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee» wurde im Mai 2023 mit 358 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie wurde von den Surseer Parteien SP, Grüne und Grünliberale lanciert und wird von weiteren Organisationen unterstützt. Verlangt wird, dass die Altstadt als verkehrsfreie Zone definiert wird. Ausnahmen sollen möglich sein. Zudem sollen die Parkplätze in der Oberstadt aufgehoben und tagsüber für die Belebung der Altstadt genutzt werden.
Die Forderungen der Initiantinnen und Initianten tangieren vor allem Strassenverkehrsrecht. Rechtliche Abklärungen haben ergeben, dass das Kernanliegen nur via Signalisation einer Fussgängerzone in Kombination mit einem Fahrverbot erreicht werden kann. Gemäss geltendem Recht sind in Sursee hierfür jedoch nicht die Stimmberechtigten zuständig, sondern der Stadtrat. Weil die Gemeindeordnung der Stadt Sursee festlegt, dass Stimmberechtigte nur eine Abstimmung über ein Sachgeschäft verlangen können, das in ihrer Zuständigkeit liegt, ist die Initiative ungültig.
Handlungsbedarf in Altstadt erkannt
Das Kernanliegen der Initiantinnen und Initianten will der Stadtrat jedoch aufgreifen. Allerdings soll die Frage nach einer verkehrsfreien Altstadt nicht losgelöst, sondern in einem grösseren Kontext betrachtet werden. Ziel des Stadtrates ist es, in den kommenden Jahren eine Strategie für die Altstadt zu entwickeln, in der unter anderem die Themen Verkehr, Sicherheit, Parkierung, Nutzungen, Stadtmarketing sowie Grün- und Freiraum eine zentrale Rolle einnehmen. In der Altstadt treffen auf engem Raum unterschiedliche Nutzungsinteressen wie Wohnen, Gewerbe und Gastronomie aufeinander, was unweigerlich zu Interessenskonflikten führt. «Dieser Problematik wollen wir uns annehmen und ein Konzept erarbeiten, wie sich dieser für Sursee wichtige Stadtteil in den nächsten Jahren entwickeln soll», sagt Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt. «Dabei wird auch geklärt, welche Vor-, beziehungsweise Nachteile verkehrliche Anpassungen mit sich bringen würden.» Bei der Erarbeitung werden die Bevölkerung und weitere Anspruchsgruppen miteinbezogen. «Dem Stadtrat ist es wichtig, dass alle Interessensgruppen eine gemeinsame Vorstellung entwickeln, welche Funktionen die Altstadt künftig einnehmen soll.»
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