Podium zum neuen EU-Rahmenvertrag
Franz Grüter und David Roth kreuzten die Klingen – Ein Kommentar
Kommentar von Andreas Troxler
AUGEN ZU UND DURCH – ODER, WAS IST EIN GUTER EU-VERTRAG?
Am 25. November habe ich das SVP-Podium zum EU-Rahmenvertrag in Büron besucht. Der Luzerner SP-Nationalrat David Roth wagte sich an das von den SVP-Ortsparteien organisierte Heimspiel von Franz Grüter unter der Podiumsleitung von Thomas Bornhauser. «Vertrag der Unterwerfung oder Chance für die Schweiz?».
David Roth sprach in seinem Inputreferat von den Chancen. Seine erste Folie zeigte die Schweiz als weisse Insel umringt von 27 Ländern. Der Stadtluzerner fügte an, dass allein schon diese Grafik als Begründung zur Annahme des ausgehandelten Rahmenabkommens ausreichen würde, um später in der Diskussion wiederholt dann doch darauf hinzuweisen, dass es hierbei nicht um einen EU-Beitritt gehen würde, sondern nur um einen Teilbereich von bereits bestehenden Verträgen, welche die Beziehungen zur EU (neu) regeln würden. Wir seien Nachbarn und der EU am nächsten. Unter Nachbarn solle man freundschaftlich sein. Schliesslich sei die EU auch wirtschaftlich der bedeutendste Handelspartner der Schweiz.
Schleichender EU-Beitritt und Diktat aus Brüssel?
Franz Grüter startete seinen Vortrag mit einer Grafik zur Staatsverschuldung und dem Vergleich EU - Schweiz. Die Schulden der EU seien in Vergangenheit massiv höher angestiegen. Die Grafik vom sinkenden EU-Schiff, das die Schweiz mit noch höheren Kohäsionszahlungen subventioniert, folgte wenig später. Auch hier wurde die eigentliche Vertragsdebatte auf eine übergeordnete Ebene eines schleichenden EU-Beitritts gehievt. Bei den vertraglichen Inhalten rügte der SVP-Nationalrat unter anderem, dass die Schweiz durch die dynamisch Rechtsübernahme EU-Recht übernehmen müsste, dieses vom EU-Gerichtshof im Streitfall durchgesetzt werden würde und es Sanktionen und Bussen gibt bei Nichteinhaltung. Die SVP spricht in ihrer Kampagne von einem «Unterwerfungsvertrag». Auch das Ständemehr würde damit ausgehebelt. Die Personenfreizügigkeit und der grosszügigere Familiennachzug waren dann zentrales Thema in der anschliessenden Podiumsdiskussion, bei der erstaunlicherweise immer wieder David Roth lange und ausführliche Parolen zum Besten geben durfte, die einmal mehr und einmal weniger auf die von Thomas Bornhauser gestellte Frage eingingen. Einige Zuhörende verliessen wohl gerade deshalb erzürnt den Saal. Andere gaben ihrem Unmut in der offenen Fragerunde Ausdruck und gingen auf persönlichen Konfrontationskurs mit dem Linken: «Du hast selbst doch noch nie richtig gearbeitet».
Welche Zusammenarbeit wollen wir?
Mir persönlich stellte sich im Verlauf des Abends die zentrale Frage, wie ein zufriedenstellender Vertrag mit der EU aussehen würde, wenn denn der ausgehandelte nicht ausgewogen genug ist? «Was passiert, falls der Vertrag abgelehnt wird? Hätte dies negative wirtschaftliche Folgen für die Schweiz?» «Angschtmacher», hörte ich aus der hinteren Reihe einen SVP-Anhänger auf meinen Input nach vorne flüstern. Gemäss Franz Grüter würde nicht viel passieren, da die bestehenden Verträge der Billateralen II von 2004 weiterlaufen. Vielmehr würde sich dadurch die Chance bieten, einen besseren Vertrag auszuhandeln. Das EU-Rahmenvertragspaket kommt in der Schweiz frühestens im 2027 zur Abstimmung. Dann sagen wir am besten «Nein» und spielen auf Zeit? Wer verhandelt dann die neuen Verträge mit stolzerer Brust in Brüssel? Schaut in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Weltlage überhaupt ein besseres Resultat für die Schweiz heraus? Was setzen wir bei einem neuen Verhandlungspoker auf’s Spiel? Wie hat sich die innere Stabilität der EU bis dahin verändert? Zum Glück haben wir noch etwas Zeit.
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