Das Hochwasser und die Politik

Diskussion im Kantonsrat zum Sempachersee

Es muss was geschehen. Da sind sich alle einig am Sempachersee. Der Wasserpegel ist immer zu hoch und das Wasser fliesst nicht ab. Was macht die Politik? Am 17.06.24 wurde das Postulat von Rolf Bossart, SVP im Kantonsrat beraten:

P 121 *Postulat Bossart Rolf und Mit. über die Überprüfung der Ursachen der wiederholten Überschwemmungen rund um den Sempachersee und Massnahmen zu deren Verhinderung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung

Vorneweg, es wurde als erheblich erklärt. Was die Diskussion im Kantonsrat aufzeigt, es wird noch viel Wasser die Sure runterfliessen bis allfällige (zusätzliche) Massnahmen ergriffen werden. Die Dringlichkeit des Themas scheint beim Kanton noch nicht so richtig angekommen zu sein. «Ob und wie und mit welchem verantwortbaren Kosten-Nutzen Verhältnis Massnahmen ergriffen werden, muss zuerst geprüft werden». An der Sure in Oberkirch und Sursee seien aktuell Wasserbauprojekte in Bearbeitung. Zudem würde auch das Wehr beim Auslauf Sempachersee modernisiert.

Ursachen und Verteidigung der Renaturierung
So werden nun von der Kantonsregierung mögliche Ursachen und Zusammenhänge eruiert, die sehr komplex und vielseitig sind. Dies zeigte sich auch in den einzelnen Wortmeldungen im Kantonsrat: Bodenversiegelung, Bautätigkeit und Wachstum der Region, Schlechte Bodenabflusseigenschaften, Starkregen und Klimaveränderung, Retensionsbecken.

Eine der Ursachen wollte Bossart in der Renaturierung in Oberkirch gefunden haben. Dies vermerkte er dementsprechend in seinem Postulat. So verkam die Diskussion im Rat zur Verfechtung der Renaturierung. Gian Waldwogel, Grüne und Priska Fleischlin, SP stellten den Antrag auf teilweise erheblich. Hier die einzelnen Wortmeldungen mit der anschliessenden Stellungnahme des Regierungsrates Fabian Peter. Nachzuhören auch im Video der Session ab 2:51:40.

Grüne, Gian Waldvogel: «Die Ursache in der Renaturierung zu suchen, ist spekulativ. Die Solentiefe isoliert anzupassen, wurde früher bereits angeschaut und greift zu kurz. Die damalige Antwort des Regierungsrates im 2020: Die Abflusskapazität der Sure ist limitiert, die grossräumige Anpassung sei nicht praktikabel. Die Schäden in Sursee wären um ein Vielfaches höher als diejenigen rund um den Sempachersee. Der Klimaschutz und die komplexe Situation müssen mitgedacht werden. Wir wollen die Revitalisierung schützen und den Hochwasserschutz einbeziehen.» --> Antrag auf teilweise erheblich.»

SP, Priska Fleischlin: «Der Fokus auf die Renaturierung greift zu kurz. Das Einzugsgebiet muss einbezogen werden. Die Berichte der Agrarforschung zur Überdüngung in früheren Jahren zeigte auf, dass die Böden schlechte Abflusseigenschaft haben. Der Abfluss von Regewasser in den See ist hoch. Zu beachten ist auch der Bevölkerungszuwachs und die Bautätigkeit. Es wurden Grünflächen reduziert, die Wasser absorbieren. Im Postulat und der Ursachenforschung eingebaut werden müssen u.a.: Zuflüsse zum See, Unausgewogene Regenfälle, Klimaveränderung, Seeinnenleben, Bodenzustand, Einbezug Seegemeinden und Anstösser --> Antrag auf teilweise erheblich.»

Mitte, Thomas Grüter: «Es gibt neue Verengungen und die Sohle ist beim Abfluss erhöht worden. Dieser künstliche Druckaufbau führt zu Überschwemmungen. Der Fokus der Untersuchung soll nicht auf der Rentaurierung, sondern der Wasserhydraulik liegen. Die Frage besteht, was zwischen der Planung und der Realisierung passiert ist, dass es nun nicht funktioniert? Es ist zu klären, welche Massnahmen nötig sind. --> Antrag auf erheblich

FDP, Thomas Meier: «Es geht zu langsam vorwärts. Es hat sich viel verändert in den letzten fünf Jahren. Dies hat mir auch die Korporaton Sursee in der Person von Andreas Marbach bestätigt. Die Seeanstösser machen sich Sorgen. Ihr Land wird abgetragen. Diese formieren sich nun in einer IG. Der Surenausfluss präsentiert sich aktuell offensichtlich verändert. Es hat keinen Zug mehr drauf seit der Renaturierung. Das Problem muss so schnell wie möglich in die Hand genommen werden, ohne dabei die Rentaurierung in Frage zu stellen. --> Antrag auf erheblich.»

GLP, Mario Cozzio: «Der Bedarf ist erkannt. Wichtig ist eine Gesamtshow. Wir werden das Postulat als voll erheblich untersützten, solange die Renatuierung nicht in Frage gestellt wird. --> Antrag auf erheblich.»

Mitte, Affentranger-Aregger: Besorgniserregende Situation. Durch das andauernde Hochwasser entstehen bei den Seeanstossende Gemeinden Schäden an Privatgebäuden und der Infrastruktur. Das ist nicht tragbar. Die Ursachen des Hochwassers sind vielseitig. Diese müssen schnell und ergebnisoffen gesucht werden. Die gemachte Investititon in die Rentaurierung darf dabei nicht rückgängig gemacht werden. --> Antrag auf Annahme Postulat

SVP, Angela Lüthold-Sidler: Die Sitution betrifft viel Leute und Gemeinden. In der Landwirtschaft wird seit 1980 der Boden kontrolliert, es wurden Schutzzonen erstellt, die Bauern wissen, was sie machen dürfen. Die Gemeinden tragen dem Wachstum Rechnung und bauen Rüchhaltebecken für Regenwasser. Der Pegelstandwachstum beruht auch darauf, dass das Mischsystem der Kanalisation auf ein Trennsystem umgestellt wurde. Alles Regenwassers fliesst so in die Bäche und in den See. Es hat eine Lösung verdient. Es geht nicht darum eine Renaturierung zu verhindern. --> Antrag auf erheblich.»

Regierungspräsident, Fabian Peter:
Es ist ein wichtiges Anliegen und ist ernst zu nehmen. Ich habe viele Rückmeldungen der Seeanwohner erhalten. Es ist mittlerweile Fakt: Der Pegel steigt nach Starkniederschlägen deutlich an und es geht lange bis das Wasser abfliesst. Dies hängt u.a. zusammen mit dem limitierten Auslauf. Aktuell sind Wasserbauprojekte in Bearbeitung und noch nicht abgeschlossen: das Wehr beim Auslauf wird modernisiert. Im Zusammenhang mit diesen Projekten wollen wir prüfen, was sich verändert hat. Auch das Wachstum in der Region hat einen Einfluss. Es entstanden zusätzliche, versiegelten Flächen. Das Wasser fliesst rascher in den See, der die Funktion als Retentionsbecken hat. Weiter ist die Zunahme der Starkniederschläge durch den Klimawandel zu beachten. All diese Themen haben an Relevanz gewonnen, die wir nun überprüfen. Wir werden dies zeitnah angehen – mit der Stadt Sursee und weiteren Gemeinden und Anlieger, die sich gemeldet haben. Es ist nicht das Ziel die Renaturierung rückgängig zu machen. Es geht darum eine gute Situation für die Eigentümer zu finden und gleichzeitig der Naur ihren Platz zu geben. --> Antrag erheblich Erklärung der Regierung zu folgen.

Ergenbis der Schlussabstimmung:
81 zu 28 voll erheblich

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» Bericht trechter.ch Ursachenforschung 26.03.24...

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