Abstimmung 9. Juni, Sursee

Communiqué SVP Ortspartei Stadt Sursee

Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden in der Stadt Sursee zwei kommunale Urnenabstimmungen statt. Die Stimmberechtigten befinden über den Sonderkredit von 30,66 Millionen Franken für die Erweiterung des Primarschulhauses St. Martin. Zudem entscheiden sie darüber, ob die Gemeindeversammlung ab 2028 durch ein Stadtparlament ersetzt werden soll.

Medienmitteilung der SVP-Ortspartei Stadt Sursee vom 14.05.24

Finanzpolitik nach Surseer Art geht so: Man rechne mit verschiedenen Ellen. Also mit knappen Steuern und grosszügigsten Investitionen. Dieser Buchhaltertrick funktioniert immer. Beim beantragten Sonderkredit für die Erweiterung der Primarschule St. Martin von 30,665 Mio. Fr. wurden Budgetkredite von 11,357 Millionen "wegen Verzögerungen" vom Jahr 2023 auf 2024 übertragen. Gleichzeitig fehlen Details zu den Folgekosten von jährlich 1,653 Mio. Fr. ab 2024 bis 2030.

Die Kostengenauigkeit für den Sonderkredit liegt (ohne Bauteuerung) im Bereich von plus/minus 12 Prozent beziehungsweise 3,67 Mio. Fr. Das Schulraumangebot steigt von 17 auf 22 Klassenzimmer - das sind rund 6,13 Mio. Fr. Investitionskosten pro zusätzliches Zimmer. Der Stadtrat beruhigt: "Das neue Schulgebäude kann bei Bedarf für mindestens vier weitere Klassen aufgestockt werden." Für die Urnenabstimmung vom 9. Juni 2024 liefert der Stadtrat diffuse Argumente zu "finanziell angespannten Verhältnissen". Das heisst im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen.

Davor hat die SVP seit Jahren gewarnt, und sie tut es im Vorfeld der Urnenabstimmung mit Nachdruck ein weiteres Mal. Der Stadtrat verkündet, er wolle "einen gesunden Finanzhaushalt mit Handlungsspielraum". Das verheisst nichts Gutes. Allein schon wegen der kantonalen Steuergesetzrevision 2025 kommt Sursee nicht um eine Steuererhöhung von 0,15 Einheiten herum. In Sursees Kasse fehlen sonst gemäss Aufgaben- und Finanzplan schon nächstes Jahr 2,5 Mio. Fr.

Diesen Blindflug will und kann die SVP nicht mitmachen.
Die Ortspartei empfiehlt ein Nein zum Sonderkredit für das Schulhaus St. Martin und appelliert an alle besonnenen Kräfte, die Notbremse zu ziehen. Das Luxus-Projekt St. Martin kann auf eine finanzierbare Konzeption zurückgeführt werden. Die zweite zu beantwortende Abstimmungsfrage "Stimmen Sie der Gemeindeinitiative zur Einführung eines Stadtparlaments in Sursee zu?" wird von der SVP-Ortspartei aus voller Überzeugung bejaht. Die vom Stadtrat verbreitete Kostenschätzung für einen Stadtparlamentsbetrieb  ist irreführend. Die SVP geht davon aus, dass ein Parlamentsbetrieb in Sursee für weniger als 200'000 Fr. pro Jahr funktionieren kann.

KARL RANDA
PRÄSIDENT SVP STADT SURSEE

 

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